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Tarifrunde der Länder 2017

Öffentlicher Dienst

Ganztägiger Warnstreik im Länder Tarifkonflikt! Protestnote an Regierungspräsidentin am 14.02.2017!

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2017 13.02.2017


Einen ganztägigen Warnstreik kündigt jetzt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für kommenden Dienstag, den 14. Februar 2017 in Freiburg an. Es werden mehrere hundert Streikende im Gewerkschaftshaus in Freiburg erwartet. Für 12.00 Uhr ist eine Demo durch die Freiburger Innenstadt mit einem Stopp vor dem Regierungspräsidium geplant. Dort soll eine Resolution der Streikenden an die Regierungspräsidentin überreicht werden. Im Anschluss findet gegen 12.36 eine Kundgebung auf dem Augustinerplatz, bei der die ver.di Landesvizechefin Hanna Binder erwartet wird, statt.

Dies ist Teil von bundesweiten Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder. Betroffen sind Schulen, Universitäten, Studentenwerk, Polizei, Zentren für Psychiatrie, Justizverwaltung oder Autobahnmeistereien.

Das kündigte die Gewerkschaft ver.di nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an, die weitgehend ergebnislos verlaufen ist. Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

Bei den zweitägigen Gesprächen am 30. Und 31. Januar gab es keine konkreten Ergebnisse oder Angebote der Arbeitgeberseite, wie Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen
Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst.

Ein Durchbruch wird nun in der dritten Verhandlungsrunde vom 16. Februar an erwartet. Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll. In der Gesamtforderung stecken zahlreiche Einzelforderungen wie Verbesserungen für Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung, Verbesserungen für Pflegekräfte und Sozialarbeiter sowie für Lehrer, für Auszubildende und die Justizverwaltung.